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PM Nr.7 vom 05.03.2007

Grüner Landesvorstand gegen Tornadoeinsatz im Süden Afghanistans

Landesvorstand fordert Bundestagsfraktion auf, Ausweitung des Einsatzes abzulehnen

Die niedersächsischen Grünen-Vorsitzenden Dorothea Steiner und Raimund Nowak fordern die Grüne Bundestagsfraktion auf, dem von der Bundesregierung geplanten Einsatz von Tornados auch im Süden Afghanistans nicht zuzustimmen. Die Bundestagfraktion stimmt morgen, 06.03.2007, in der Fraktionssitzung und am Freitag, 09.03.2007, im Bundestag über den Einsatz ab.

"Der Einsatz von Tornados im Süden Afghanistans bedeutet real eine Beteiligung der Bundeswehr an den bisher gescheiterten Kampfeinsätzen im Süden des Landes", so Steiner. "Was das Land braucht, ist eine zivile Perspektive und einen Ausstieg aus der Spirale der Gewalt", sagte Steiner. Der Einsatz von Tornados bedeute das genaue Gegenteil und festige viel mehr die militärische Strategie.

"Die Bundesregierung hat es verpasst, den dringend notwendigen grundlegenden Strategiewechsel der ISAF Truppen im Süden Afghanistans deutlich zu machen", kritisiert Nowak. "Eine verantwortliche Politik in Afghanistan zeigt auf, wie der zivile Aufbau des Landes aussehen kann. Hier leistet die Bundeswehr im Norden Afghanistans wichtige Arbeit, die mit einer militärischen Beteiligung im Süden konterkariert wird", sagte Nowak.


© BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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