„Keiner soll zurückgelassen werden“ – wirklich?
Das Sommerloch hat die Debatte über Hartz IV verbreitert. Anlässlich der Preiserhöhung für Milchprodukte hat mancher CDU-Ministerpräsident versucht, das soziale Profil der CDU zu schärfen und einen kleinen Inflationsausgleich für Bezieher von ALG II zu fordern. Aber nicht der niedersächsische Regierungschef. Die CDU prüft derweil, die Mehrwertsteuer auf „typische Kinderprodukte“ zu halbieren. Darauf haben die Familien schon lange gewartet!
1,9 Millionen Kinder lebten im März 2007 in „Hartz IV-Familien“ sagt die Bundesanstalt für Arbeit. Das heißt, jedes sechste Kind in Deutschland ist von Armut betroffen, weil seine Eltern ein niedriges Einkommen haben. Rechnet man die Kinder hinzu, deren Eltern knapp darüber verdienen, sind es schon 2,6 Millionen Kinder. Armut heißt: Kinder sitzen mit knurrendem Magen im Unterricht und sind entsprechend unkonzentriert beim Lernen. Mahlzeiten für Kinder in armen Familien dürfen zwischen 2,57 bis 3,49 Euro am Tag kosten. Die Lösung kann nicht das McDonalds-Menü für ein Euro sein, sondern die kostenlose Schulspeisung in allen Bundesländern. Arme Kinder sind benachteiligt, bei der Gesundheit ebenso wie bei der Bildung. Knapp zwei Euro stehen beim ALG II Regelsatz für Schulbildung im Monat zur Verfügung, besondere Ausgaben müssen angespart werden. Das ist doch lächerlich! Wie soll das gehen, wenn der Grundbedarf eines Schulkindes nur für 180 Euro und mehr zu haben ist? Dürfen arme Kinder auch Gitarre oder Keyboard spielen lernen?
Das Kernproblem liegt bei Hartz IV. Der Satz ist nicht angemessen. Nicht nur wegen der Inflationsverluste in den letzten vier Jahren, sondern weil die Pauschalen für besonderen Bedarf zu niedrig sind. Ein erster Schritt ist, Hartz IV zu erhöhen und zwar um etwa 20 Prozent, wie es die Wohlfahrtsverbände fordern, auch die niedersächsische Landesarmutskonferenz. Vorschläge wie die, man sollte eine Erhöhung nicht den Familien in die Hand geben, sondern den Kindern in Form von Bezugsscheinen widmen, sind überheblich und bürokratisch. Dem Zerrbild der „sozial schwachen Eltern“, die in DVD-Player oder Alkohol investierten statt in die Schulsachen für ihre Kinder, setzen andere die Beobachtung entgegen, dass Eltern zugunsten der Bildung ihrer Kinder am eigenen Essen sparen. Wollen wir zulassen, dass für gleiche Bildungschancen gehungert werden muss?
Und noch etwas: Es gibt angesichts der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich eine steigende Zahl von Bedürftigen über die ALG II Empfänger hinaus. Es fällt auf, dass die schwarz-gelbe Regierung hierzu merkwürdig still ist. Bei Sommerbesuchen des Ministerpräsidenten oder von Ministern werden solche Probleme ausgeklammert. Der „bürgerlichen Mehrheit“, wie sie sich selber nennt, liegen andere Probleme mehr am Herzen und am Geldbeutel. Vielleicht glauben sie ja auch nur, dass solche Familien sie ohnehin nicht wählen. 65 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind mit der Bildungspolitik von schwarzgelb unzufrieden. Wie viele sind es bei der Sozialpolitik?
Wir haben die Forderung nach angemessener Erhöhung von Hartz IV ins Wahlprogramm geschrieben. Denn dies ist auch eine Aufgabe für Sozialpolitik in Niedersachsen und nicht etwa nur für den Bund. So, wie die CDU vor vier Jahren Hartz IV über den Bundesrat verschärft hat, so kann sie heute auch eine deutliche Erhöhung unterstützen. Wir wollen, dass sich hier etwas bewegt – und zwar jetzt!
Dorothea Steiner, Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen