Niedersächsischer Parteirat und Landesvorstand für Ausbau der Grundsicherung
GRÜNE fassen Beschluss über die Zukunft der sozialen Sicherung
Parteirat und Landesvorstand der niedersächsischen GRÜNEN haben sich im Vorfeld des Bundesparteitages am kommenden Wochenende in Nürnberg für eine Grundsicherung ausgesprochen. In der Debatte um die Zukunft der sozialen Sicherung unterstützt die Landesführung damit die Position des Bundesvorstandes.
Die grüne Spitze setzt sich in ihrem Antrag kritisch mit den Auswirkungen von Hartz IV auseinander und fordert eine deutliche Erhöhung des Arbeitslosengeldes II auf 420 Euro. „Der jetzige Regelsatz deckt das Existenzminimum nicht ab. Insbesondere der zu geringe Schutz der Altersvorsorge und die vollständige Anrechnung von Partnereinkommen, die vor allem Frauen trifft, muss dringend korrigiert werden “, sagt die Landesvorsitzende Steiner. Sie tritt ebenso für eine deutliche Erhöhung der Grundsicherung für Kinder ein, die bisher „nur auf skandalös niedrige Weise berücksichtigt“ wurden.
Neben dem Modell der Grundsicherung wird auf dem Bundesparteitag die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens diskutiert. „Für das bedingungslose Grundeinkommen ist ein grundlegender Umbau der Sozialversicherungen und des Steuersystems notwendig“, so Steiner. „Heute brauchen wir jedoch ganz konkret eine Entwicklung des Arbeitslosengeldes II zu einer individuellen Grundsicherung und einen flächendeckenden Mindestlohn. Wir unterstützen den Antrag unseres Bundesvorstandes, weil er die richtige Weichenstellung vornimmt“, so Steiner.