Rede Ursula Helmhold, Spitzenkandidatin Bündnis 90/Die Grünen

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Liebe Freundinnen und Freunde,

hat jemand von Euch die Neujahrsansprache von Christian Wulff auf N3 gesehen? Mit einem frommen Augenaufschlag ermahnte der Ministerpräsident sein Volk auch an die Familien, die Älteren, die Arbeitslosen und an anderen Benachteiligte zu denken, die den Euro mehrfach umdrehen müssen, bevor sie ihn ausgeben können.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt: Wenige Tage zuvor hatte Wulff gemeinsam mit seinem CDU-Kollegen aus Baden-Württemberg zu einem besonderen Gipfel nach Hannover eingeladen.

Von der Deutschen Bahn und anderen Unternehmen gesponsert, machten sich ein paar Hundert offenbar komplett ausgehungerte A-, B- und C-Promis aus Wirtschaft, Showbusiness und Politik über ein Buffet der Superlative her, das einigen örtlichen Zeitungen sogar Sonderseiten wert war: 1000 Garnelen, zentnerweise Lachs, über 2000 Flaschen Wein und Prosecco wurden aufgelistet;

und die dazu passenden Nobelkarossen und tiefen Dekolletès.

Was kostet die Welt?

Hannover spielte Hollywood.

Und mittendrin der James Bond der CDU.

Ja, so wurde Christian Wulff tatsächlich am Anfang seiner Karriere mal von seinem Generalsekretär vorgestellt.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wenn das da neulich ein Gipfel war, dann war es der Gipfel der Geschmacklosigkeit.

Was für ein Signal geben da zwei christliche Ministerpräsidenten?

In Zeiten von Arbeitslosigkeit, Hungerlöhnen, Schulkindern ohne Mittagessen, Bürgertafeln und Suppenküchen erklären sich die Landesväter zu Schirmherren für Traumgagen, Managergehälter, überbordenden Luxus und Schlemmerorgien in der Highsociety.

Ich will Herrn Wulff nicht vorschreiben, was er wann und mit wem zu essen hat.

Aber ich will ihm schon klipp und klar sagen:

Völlerei und Prahlerei mit Reichtum und Prominenz galten bislang nicht als christliche Tugenden. Und zu den frommen Bekenntnissen passen solche aufdringlichen Inszenierungen des Oberflächlichen und Privaten auch nicht.

Sie sind vielmehr eine Ersatzhandlung.

Ein Lückenbüßer für fehlende Initiativen.

Und sie können vielleicht auch als ein Menetekel für die rasant voranschreitende Spaltung unserer Gesellschaft verstanden werden.

In gewisser Weise passt diese Party ziemlich gut zu Christian Wulffs Regierungsstil.

Das hat was von bürgerlichem Feudalismus:

Dieser Regierungsstil ist gekennzeichnet durch Selbstherrlichkeit statt Selbstkritik, durch eine latente Ignoranz gegenüber dem Rechtstaat, bewiesen durch sechs verfassungswidrige Gesetze, durch die Geringschätzung des Sozialen und einen Gerechtigkeitsbegriff, der nur verbales Eintreten für die Schwächeren bedeutet, ohne Konsequenzen daraus zu ziehen. Und dieser Regierungsstil ist gekennzeichnet durch das immer häufigere Abtauchen in die bunte Welt der Illustrierten, in der der schöne Schein und der äußere Glanz als Surrogat für die ausgehenden politischen Ideen gepflegt werden.

Liebe Freundinnen und Freunde,

es hat sich schon lange abgezeichnet und mit dem Wahlkampf und mit den Veranstaltungen der letzten Wochen wird es vollkommen klar:

Am Ende der Regierungszeit setzt die CDU einzig und allein auf die Popularität von Wulff.

Das kann ein Erfolgsrezept sein, wenn der Kandidat politisch stark ist, wenn er mit politischen Ideen und Initiativen in Verbindung gebracht wird, wenn er Positionen hat und politischen Charakter.

Das alles hat Herr Wulff aber nur begrenzt und immer weniger.

Stattdessen wird immer deutlicher: dieser Ministerpräsident will sich nicht festlegen, er will keine Positionen beziehen.

Persönlich und politisch.

Dieser Ministerpräsident ist der Mann ohne Eigenschaften.

Wofür steht Christian Wulff? 

• Er sagt, dass er für den Klimaschutz ist, aber auch für neue Kohlekraftwerke und für den Schutz der Autoindustrie vor strengen Abgasnormen.
• Er ist angeblich für den Mindestlohn, aber nicht ausdrücklich und nicht für alle Bereiche.
• Er ist auch ein bisschen gegen zu hohe Managergehälter, aber er will keine Regelungen dagegen.
• Er ist für die traditionelle Familie, aber auch für alles andere, besonders bei sich selbst.
• Er ist für frühkindliche Bildung, aber auch für die Betreuungsprämie der CSU.
• Er ist für Erziehungscamps, aber gleichzeitig auch dagegen.
• Er ist für das gegliederte Schulwesen, aber auch für Gesamtschulen; aber nicht allzu viele.

Christian Wulff hat neulich in einem Interview gesagt:

Als Rechtsanwalt muss man mal so, mal so, agieren. Das sei in der Politik so ähnlich.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Wulffs Strategie heißt: Beliebt werden durch Beliebigkeit.

Aber, wie sagt doch Stromberg so schön: Das Leben ist kein Ponyhof!

"Mal so und mal so" taugt nicht als Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft.

Anrede,

im vergangenen Monat hat die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung einen erschütternden Bericht vorgelegt: Unser Schulsystem diskriminiert Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund maximal. Wie gesagt, das sagt Maria Böhmer, CDU.

Wurden daraus irgendwelche Konsequenzen gezogen?

Im Gegenteil: Parallel zu dieser Feststellung beginnt Roland Koch seinen unappetitlichen Feldzug gegen Ausländer. Mit dem Ruf nach härteren Strafen und schneller Ausweisung für jugendliche Straftäter mit Migrationshintergrund will er seine sinkenden Umfragewerte verbessern.

Und aus Niedersachsen bekommt er dafür Unterstützung; wie gewohnt nebulös und vielsagend zugleich.

Liebe Freundinnen und Freunde, das kann man nur als das bezeichnen, was es ist: brutalstmögliche Demagogie.

Koch und Konsorten spielen mit dem Feuer. Jeder weiß: Die Geister, die mit solchen Kampagnen gerufen werden, lassen sich selten wieder einfangen.

Damit muss Schluss sein!

Ich frage euch: Wie verlogen kann man sein?

Erst gibt man diesen jungen Menschen keine, aber auch überhaupt keine Chance in unserem Schulsystem und schickt sie ohne Perspektive in die Welt. Und dann schreit man nach mehr Strafen. Wenn die Kochs uns schon nicht glauben, dass Chancengerechtigkeit die beste Grundlage für eine Gesellschaft ist, dann sollten sie doch wenigstens auf den klugen Teil ihrer eigenen Leute hören. Neben Maria Böhmer gehört auch Rita Süßmuth zu den vehementen Kritikerinnen des dreigliedrigen Schulsystems, das natürlich von Christian Wulff und seinem Kultusminister mit Zähnen und Klauen gegen den Elternwillen und gegen alle wissenschaftlichen Erkenntnisse verteidigt wird.

Sie sind anscheinend unbelehrbar.

Und sie sind vor allem scheinheilig.

Denn natürlich ist es so, dass die größten Befürworter der Hauptschule ihre eigenen Kinder dort auf keinen Fall hinschicken würden.

Ich sage Euch: Das ist heuchlerisch!

Anrede,

Niedersachsen, Deutschland, die ganze Welt steht vor großen Herausforderungen. Wahrscheinlich sind es die größten, mit denen es die Menschheit je zu tun hatte: Klimawandel, Globalisierung und demografischer Wandel werden unsere Art zu denken, zu leben, zu wirtschaften und zu handeln tiefgreifend verändern.

Die Antworten von gestern bringen niemanden mehr weiter.

Ich will CDU und FDP nicht vorwerfen, dass sie noch keine Antworten für morgen haben. Aber dass sie sich überhaupt nicht auf die Suche danach machen, das werfe ich den Herren Wulff und Rösler vor. 

Sie haben ja anscheinend auch andere Schwerpunkte. CDU und FDP haben sich ja wochenlang nur um ein Thema gedreht, nämlich darum, wer oder was oder wo eigentlich in Deutschland die Mitte ist. 37 mal hat die Bundeskanzlerin jüngst auf dem Parteitag in Hannover die Mitte als neuen Götzen der Unverbindlichkeit zitiert.

Und der niedersächsische Koalitionspartner behauptet, dass die CDU nach links gerückt sei und die FDP die wahre Mitte gepachtet habe.

Ich finde das armselig. Jeder weiß: Die FDP ist vor allem eins. Sie ist hinten.

Ihre Bilanz ist grottenschlecht: Zwei vollkommen abgewirtschaftete Minister, die sie im Wahlkampf versteckt, zwei Untersuchungsausschüsse, verfassungswidrige Gesetze, eine fast frauenfreie Landesliste - wer braucht eigentlich diese Partei?

Niedersachsen nicht! Es ging lange ohne die FDP. Und es wird auch in Zukunft wieder gut ohne die FDP gehen.

Sollen sie sich streiten, ob die Mitte rechts, links oder in der Mitte ist 

– entscheidend ist immer noch, wer vorne steht. Und das sind wir!

Wir drücken uns nicht vor den Herausforderungen.

Wir geben die Antworten auf die entscheidenden Zukunftsfragen.

Wir wissen, dass in einer globalisierten Welt für ein Land ohne Rohstoffe die Bildungsfrage entscheidend ist. Wir können es uns nicht leisten, 10 Prozent der Kinder ohne Abschluss und weitere 20 Prozent als nicht ausbildungsfähig ins Leben zu entlassen. Wir brauchen alle Talente und dürfen keins verschwenden.

Wir fordern ein Bildungssystem, das die Chancen von Kindern nicht nach ihrer Herkunft vergibt, weil für uns Bildung der Schlüssel zu Gerechtigkeit und Teilhabe an der Gesellschaft ist. Wir akzeptieren nicht, dass Ahmet und Olga bereits im Kleinkindalter die Niete gezogen haben sollen.

Wir fordern eine Integrationspolitik, die diesen Namen auch verdient und eine Härtefallkommission, die ihrem Anspruch gerecht werden kann.

Das Grundgesetz gilt nicht nur für Deutsche,  Herr Schünemann. Wir fordern die Rückkehr von Gazale Salame zu ihrer Familie – die Entscheidung, die Familie zu zerreißen ist zutiefst inhuman und muss korrigiert werden.

Und wir finden uns nicht mit der steigenden Zahl armer Menschen in Niedersachsen ab. Die Regelsätze müssen erhöht werden. Auch die geringer Qualifizierten brauchen Arbeit. Und von Arbeit muss man leben können, deshalb brauchen wir den Mindestlohn.

Wir sind ehrgeizig: Wir fordern Klimaschutz ohne Wenn und Aber und machen den Menschen in Niedersachsen ein Angebot, das sie nicht ablehnen können, wenn ihnen die Zukunft ihrer Kinder am Herzen liegt.

Und wir können auch intolerant sein. Nämlich dann, wenn es darum geht, keine faulen Kompromisse mit der Automobilindustrie zu akzeptieren.

Und weil das so ist, werden wir heute Leitprojekte für Niedersachsen verabschieden, die zeigen, was dieses Land braucht und was wir machen werden. Es sind Projekte für bessere Chancen von Kindern, für Weltoffenheit und eine Integrationspolitik, die diesen Namen auch verdient, und für konsequenten Klimaschutz.

Liebe Freundinnen und Freunde,

natürlich nehmen wir zur Kenntnis, dass der Ministerpräsident von Niedersachsen sich einer großen Popularität erfreut.

Aber wir sind so frei, trotzdem darauf hinzuweisen, dass diese große Popularität nicht durch sein politisches Handeln eingelöst wird.

Wir haben ja nicht umsonst darauf hingewiesen, dass es ist nicht zuletzt beim großen Shakespeare nachzulesen ist, dass (ich zitiere) "einer lächeln kann und immer lächeln und doch ein Schurke sein…."

Nun, er kannte Herrn Wulff natürlich nicht.

Aber ich habe den leisen Verdacht, dass Shakespeare nicht CDU gewählt hätte. 

Dieses Land braucht doch für die Bewältigung all seiner großen Probleme keinen wie Christian Wulff, der sich immer nur mit den bestehenden Verhältnissen arrangiert hat und der lediglich taktiert, um den Status quo zu garantieren, statt gesellschaftliche Reformen voranzutreiben.

Dieses Land braucht uns. Wir wollen drittstärkste Kraft werden und mit klugen Ideen Politik machen.

Lasst uns in den verbleibenden Tagen für diese klugen Ideen kämpfen. Wir müssen mit den Zögernden sprechen, die Unentschlossenen überzeugen, die Zaudernden motivieren und die Entschiedenen dazu bringen, uns zu helfen. Es geht am 27. Januar tatsächlich um viel.

Zu viel, um es den Wulffs, Sanders, Hirches, Schüne- und Busemännern zu überlassen. 

 

 

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