Spiel auf Zeit: Gorleben braucht keine weiteren Untersuchungen
Niedersachsens Grüne halten Stopp der Sicherheitsanalyse für alternativlos
„Bundesumweltminister Röttgens Entscheidung für ein Baustopp in Gorleben ist ein erster wichtiger Schritt“, sagte Anja Piel, Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, heute (Freitag) in Hannover. McAllisters Vorschlag, die Sicherheitsanalyse für den verbrannten Standort Gorleben bis 2013 fortzusetzen, wertete Piel hingegen als Absage an den angekündigten Einstieg in eine ergebnisoffene Endlagersuche und als Kampfansage an alle Atomkraftgegner im Land. Vielmehr müsse der Stopp der Sicherheitsanalyse der nächste logische Schritt sein.
„Solange es kein klares Signal aus der Ministerrunde gibt, auch die Erkundungsarbeiten endlich zu beenden, bleibt es bei der Vorfestlegung auf den nicht geeigneten Standort Gorleben. Die CDU enttarnt sich ein mal mehr als Erfüllungsgehilfe der Atomlobby“, so Piel. Hier dürfe nicht gegen besseres Wissen auf Zeit gespielt werden, um sich durch die kommenden Wahlkämpfe zu retten. „Wenn der CDU ernsthaft an einer ergebnisoffenen Endlagersuche gelegen ist, dann muss sie aufhören, unter dem Vorwand einer Sicherheitsanalyse weiter schwarz zu bauen und dadurch Fakten zu schaffen“, mahnte die Landesvorsitzende in Richtung der für Januar 2012 geplanten nächsten Ministerrunde.