BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Niedersachsen – Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen

Offener Brief des Landesvorstandes zum vorliegenden Entwurf für ein Standortauswahlgesetz

zurzeit wird der erste Entwurf der schwarz-gelben Bundesregierung für ein neues Endlagersuchgesetz diskutiert. Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen hat in einem offenen Brief unter anderem an den Bundesvorstand der Grünen sowie an die Runde der grünen Ministerinnen und Minister die Anforderungen aus niedersächsischer Sicht an ein solches Gesetz formuliert. Mehr »

Grüne Niedersachsen sehen ’Causa Wulff’ als Vertrauensproblem für die gesamte Politik

Es geht um mehr!

„Bei der so genannten Causa Wulff geht es nicht mehr nur um die Fehler des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten und den Umgang der aktuellen Landesregierung mit diesen Fragen. Vielmehr geht es um das Grundverständnis der Politik“, so der Landesvorsitzende Jan Haude. Mehr »

Das Geschäftsgebaren der Staatskanzlei: War Wulff Mitwisser oder hat er als Dienstherr versagt?

"Wir wollen mit der Akteneinsicht, der Bürgschaftseinsicht und mit Sonderprüfungen des Landesrechnungshofes für weitere Aufklärung sorgen. Wenn diese kurzfristigen Mittel keine Klärung bringen, wird ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss unabwendbar", so Stefan Wenzel. Mehr »

» Themenspecial: In Sachen Wulff

Grüne fordern von Birkner Tempo bei der Sanierung der Asse

Asse II: Gefahr in Verzug!

Die niedersächsischen Grünen fordern vom neuen Landesumweltminister Stefan Birkner mehr Ehrgeiz bei der Rückholung des Atommülls aus der Asse: „Den Worten müssen endlich Taten folgen.“, sagte die Landesvorsitzende Anja Piel. Mehr »

„Minister Lindemann muss Risiken der Massentierhaltung ernst nehmen!“

GRÜNE legen Antrag für antibiotikafreie Mast vor

Die Landtagsgrünen haben ein umfangreiches Programm zur radikalen Senkung des Antibiotikaeinsatzes in der Massentierhaltung vorgelegt. „Angesichts der dramatischen Meldungen von tödlichen Krankheitserregern in Hähnchen und Auftauwasser ist ein entschiedenes Handeln überfällig", so Christian Meyer. Mehr »

Niedersachsens Grüne halten Stopp der Sicherheitsanalyse für alternativlos

Spiel auf Zeit: Gorleben braucht keine weiteren Untersuchungen

Bundesumweltminister Röttgens Entscheidung für ein Baustopp in Gorleben ist ein erster wichtiger Schritt“, sagte Anja Piel. Logischer nächster Schritt müsse jetzt der Stopp der Sicherheitsanalyse sein. Mehr »

Offener Brief der Landesvorsitzenden an den CDU-Landesvorsitzenden David McAllister

Alltagsrassismus nicht tolerieren

Mit einem offenen Brief haben sich die Landesvorsitzende Anja Piel und Jan Haude an den CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten David McAllister gewendet. Damit thematisierten sie noch einmal die rassistische Äußerung der CDU-Landtagsabgeordneten Gudrun Pieper gegenüber einem Mitglied der grünen Fraktion. Mehr »

Aus für CCS-Kohlekraftwerk von Vattenfall

„Nach jahrelangen Diskussionen und Protesten zieht Vattenfall endlich die Reißleine und begräbt sein 1,5 milliardenteures CCS-Kohlekraftwerksprojekt im brandenburgischen Jänschwalde. Dieser Schritt war längst überfällig“, sagte die Landesvorsitzende Anja Piel. Mehr »

McAllisters Worte über Lehren aus Fukushima, Bürgerdialog und neue Transparenz in der Atompolitik sind Schall und Rauch

"Es passt nicht zusammen, wenn Minister Röttgen und der niedersächsische Ministerpräsident im Zusammenhang mit dem Atommüll von einer ergebnisoffenen Suche reden und im Salzstock von Gorleben mit den alten Seilschaften Fakten geschaffen werden", so Stefan Wenzel. Mehr »

» Fotos vom Castortransport 2011 auf Facebook-Seite der Landtagsfraktion

» PM 400 Gorlebenprotest in bester Tradition des zivilgesellschaftlichen Widerstands gegen Staatswillkür

» PM 399 Castortransport - Stefan Wenzel schreibt an David McAllister: Nicht hinter Terminen verstecken – Kommen Sie ins Wendland!

Tausende demonstrieren gegen Castor-Transporte nach Gorleben

„Trotz des Beschlusses zum Atomausstieg gehen auch in diesem Jahr Tausende Menschen gegen die schwarz-gelbe Atompolitik auf die Straße - für eine konsequente Umsetzung des Ausstieges und gegen ein Endlager in Gorleben“, stellten Anja Piel und Jan Haude am Wochenende im Wendland fest. Mehr »

Grüne Niedersachsen positionieren sich für Landtagswahl 2013

Ziel: Regierungswechsel

Die niedersächsischen Grünen blicken nach der erfolgreichen Kommunalwahl zuversichtlich auf die Landtagwahl 2013. „Die Zeichen stehen gut, mit starken Grünen 2013 einen Regierungswechsel in Niedersachsen herbeizuführen“, sagte der Landesvorsitzende Jan Haude auf der LDK in Verden. Mehr »

» Grüne fordern effizientes Norddeutsches Hafenkonzept - Landesdelegiertenkonferenz in Verden erfolgreich beendet

» LDK Verden 2011 - Anträge, Beschlüsse, Wahlen

"Rechtsextremismus und Staatsversagen" - GRÜNE fordern Abzug der V-Leute

Auf einer Pressekonferenz stellten der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel und der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg einen umfangreichen Fragenkatalog zum Staatsversagen gegen Rechtsterrorismus vor. Geheimdienstexperte Rolf Gössner erläuterte die Rolle des Niedersächsischen Verfassungsschutzes. Mehr »

GRÜNE fordern Abschaffung der Abschiebehaft in Niedersachsen - Slawik C. Beispiel für rechtswidrige Vorgänge

Die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Filiz Polat erläuterte die Forderung nach sofortige Abschaffung der Abschiebungshaft. Peter Fahlbusch, Rechtsanwalt, dokumentierte zahlreiche Fälle von rechtswidriger Abschiebungshaft. Mehr »

Bauprivileg landesweit einschränken

GRÜNE fordern mehr kommunale Mitbestimmung bei Genehmigung von Agrarfabriken

Die Grünen haben die Landesregierung aufgefordert, zügig einen Vorschlag zur Abschaffung des Bauprivilegs für große Massentierhaltungsanlagen vorzulegen: „Den Ankündigungen des Ministers für einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Baugesetzbuchs müssen jetzt endlich Taten folgen”, so Christian Meyer. Mehr »

Meta Janssen-Kucz für Ralf Briese in den Landtag

Meta Janssen-Kucz wird für den am 10. Oktober verstorbenen Grünen-Politiker Ralf Briese in den niedersächsischen Landtag nachrücken. Mehr »

Wir sind fassungslos.

Ralf Briese ist tot.

Er war und bleibt unser Freund.

Fotoalbum zum Gedenken (LDK Verden)
und Nachruf>>

Grüne Niedersachsen demonstrieren für konsequenten Datenschutz und Pressefreiheit

Unser Wohnzimmer – überwachungsfreie Zone!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen haben heute (Freitag, den 14. Oktober) mit einer öffentlichen Aktion in der Innenstadt Hannovers gegen die rechtswidrige Beschattung eines Göttinger Journalisten und die Verletzung der Privatsphäre durch staatliche Überwachungsmaßnahmen demonstriert. <br> Mehr »

Für einen Neubeginn in der Endlagersuche – aus den Erfahrungen der Schweiz lernen

In einem Pressegespräch stellten die Europaabgeordnete Rebecca Harms und der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel die grünen Anforderungen für einen Neubeginn in der Endlagersuche vor. Vom Ablauf und Stand des Schweizer Suchverfahrens berichtete der Geologe Marcos Buser. Mehr »

GRÜNE fordern Geriatriekonzept: Medizinische Versorgung älterer Menschen verbessern

Niedersachsen bundesweites Schlusslicht bei Altersmedizin

Die Landtagsgrünen haben gemeinsam mit dem Landesverband Geriatrie die Landesregierung aufgefordert, die medizinische Versorgung älterer Menschen zu verbessern. "Das bisherige Konzept des Landes wird den Anforderungen einer älter werdenden Gesellschaft nicht gerecht“ Mehr »

Grüne rufen zur Teilnahme an Leuchtfeuer-Mahnwache für CCS-freie Nordsee auf

Fackeln gegen CCS

Die niedersächsischen Grünen sprechen sich entschieden gegen die unterirdische Lagerung von Kohlendioxid aus und fordern die niedersächsische Landesregierung dazu auf, am kommenden Freitag im Bundesrat gegen das CCS-Gesetz zu stimmen. Mehr »

Finanzminister Möllring lässt den Kochlöffel durch den Schuldentopf tanzen

GRÜNE Internetaktion: Mitmachhaushalt geht an den Start

Die Aktion Mitmachhaushalt von Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag geht an den Start. Ab sofort können alle Niedersachsen im Internet unter www.ni.mitmachhaushalt.de über Sparmaßnahmen, Mehreinnahmen und Umschichtungen im Landeshaushalt mitbestimmen. Mehr »

» Mitmachhaushalt Niedersachsen

» Podcast "Möllrings Schuldentöpfe" zum Start des Mitmachhaushalts

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