PM Nr.09 vom 10.04.2005
Grünen-Politikerin am Wochenende in Hannover.
Pothmer erinnerte daran, dass gegen alle Kritik unter Schwarz-Gelb über 500 Beamte vorzeitig in den Ruhestand geschickt worden sind. "Völlig konfus" sei das Vorgehen, weil zeitgleich, trotz eines Einstellungsstopps, über 800 Personen neu in den Landesdienst gekommen sind. Pothmer: "Wer den Vorwärtsgang einlegt, während er mit Vollgas rückwärts fährt, ist ein Bruchpilot."
So sei es auch unseriös, angesichts des realen niedersächsischen Regierungshandelns auf eine Änderung der Bundesgesetzgebung zu drängen.
Letztlich würde sich an diesem Punkt zeigen, dass die CDU in ihrem gesamten Umgang mit der veränderten Bevölkerungsentwicklung planlos agiere. "Während der Leitantrag offenbar konkrete Antworten sucht, hat Fraktionschef McAllister erst vor wenigen Tagen seitenlange Fragenkataloge vorgelegt, mit denen er jetzt zwei Jahre lang seine Enquetekommission beschäftigen will", kritisierte Pothmer.
Viele Daten seien aus der langjährigen Arbeit von Instituten, Wissenschaftlern und auch Landesbehörden bekannt. Die CDU hätte das Thema Demographie jedoch verschlafen und würde jetzt erst langsam in eine "Selbstfindungsphase" einsteigen. "So wird man den neuen Herausforderungen an eine veränderte Arbeitsmarktpolitik, an die Umstellung der Sozialsysteme und an eine neue Bildungs-, Gesundheits- und Kommunalpolitik nicht gerecht", sagte die Grünen-Politikerin.
Kontakt: Tel. 0171/4552351
Spätere Rente aber früherer Ruhestand, oder was? - CDU-Leitantrag im Widerspruch zu CDU-Regierungspolitik
Nach der in Presseveröffentlichungen bekannt gewordenen Vorstellung des Leitantrages für den Juni-Parteitag der CDU sieht die Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen Brigitte Pothmer die Wulff-Partei "auf einem paradoxen Kurs". Der dem Generalsekretär Ripke zugeschriebene Vorschlag, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre zu erhöhen, stehe in direktem Gegensatz zur personalpolitischen Praxis der amtierenden Landesregierung, sagte dieGrünen-Politikerin am Wochenende in Hannover.
Pothmer erinnerte daran, dass gegen alle Kritik unter Schwarz-Gelb über 500 Beamte vorzeitig in den Ruhestand geschickt worden sind. "Völlig konfus" sei das Vorgehen, weil zeitgleich, trotz eines Einstellungsstopps, über 800 Personen neu in den Landesdienst gekommen sind. Pothmer: "Wer den Vorwärtsgang einlegt, während er mit Vollgas rückwärts fährt, ist ein Bruchpilot."
So sei es auch unseriös, angesichts des realen niedersächsischen Regierungshandelns auf eine Änderung der Bundesgesetzgebung zu drängen.
Letztlich würde sich an diesem Punkt zeigen, dass die CDU in ihrem gesamten Umgang mit der veränderten Bevölkerungsentwicklung planlos agiere. "Während der Leitantrag offenbar konkrete Antworten sucht, hat Fraktionschef McAllister erst vor wenigen Tagen seitenlange Fragenkataloge vorgelegt, mit denen er jetzt zwei Jahre lang seine Enquetekommission beschäftigen will", kritisierte Pothmer.
Viele Daten seien aus der langjährigen Arbeit von Instituten, Wissenschaftlern und auch Landesbehörden bekannt. Die CDU hätte das Thema Demographie jedoch verschlafen und würde jetzt erst langsam in eine "Selbstfindungsphase" einsteigen. "So wird man den neuen Herausforderungen an eine veränderte Arbeitsmarktpolitik, an die Umstellung der Sozialsysteme und an eine neue Bildungs-, Gesundheits- und Kommunalpolitik nicht gerecht", sagte die Grünen-Politikerin.
Kontakt: Tel. 0171/4552351
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