PM Nr.15 vom 08.06.2005

Wulffs "Vertrag für Deutschland" ein untauglicher Reisegruß aus Fernost

Als "untauglichen Reisegruß aus Fernost" hat die Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen Brigitte Pothmer die heute (Mittwoch) in einer Tageszeitung veröffentlichte Forderung von Ministerpräsident Wulff nach einem "Vertrag für Deutschland" bezeichnet. "Die Politik der Pakte und Bündnisse hat nichts bewirkt, weil niemand für die erklärten Zusagen zur Verantwortung gezogen werden kann. Es fehlt die Prokura", sagte die Grünen-Politikerin in Hannover. Sowohl das Bündnis für Ausbildung als auch der Pakt für Beschäftigung seien gescheitert. Das werde insbesondere in Niedersachsen deutlich, wo trotz aller Zusagen der Wirtschaft immer noch 20.000 Ausbildungsplätze fehlen und das Angebot sogar um 10 % niedriger ist als im vergangenen Jahr. "Das wird nicht anders, wenn der MP jetzt auf dem Hotelflur in Tokio mal schnell einen Vertrag für Deutschland skizziert."
Wenn Wulff die Beziehungen zwischen Politik, Wirtschaft und Bevölkerung als Vertragsverhältnis definiere, dann drohe daraus eine "Gesellschaft mit besonders beschränkter Haftung" zu werden. Im Übrigen bestehe so etwas wie eine Rollenteilung und Vereinbarung zwischen den Genannten, und die habe Verfassungsrang: "Für die Wirtschaft gilt das Sozialstaatsgebot und der Vertragsanteil zwischen Parteien und Bevölkerung wird am Wahltag erfüllt, wenn die Programme und die praktische Arbeit der Parteien und Regierungen bestätigt werden. Oder eben nicht!", sagte Pothmer.
Die Grünen-Politikerin zitierte das japanische Sprichwort "Je mehr Blüten, desto weniger Früchte". Dem Ministerpräsidenten und stellvertretenden CDU-Vorsitzenden werde nichts anderes übrig bleiben, als schnellstmöglich ein schlüssiges Konzept vorzulegen und das Steuerwirrwar und die faulen Kompromisse seiner Partei zur Gesundheitsreform zu bereinigen. "Solange sollte er die Öffentlichkeit von weiterer Rhetorik verschonen."