PM Nr.21 vom 21.07.2005

GRÜNE begrüßen Entscheidung Köhlers - Im Wahlkampf Jahrhundertlüge der CDU entlarven

Die Landesvorsitzende der niedersächsischen GRÜNEN und Spitzenkandidatin für den Bundestagswahlkampf Brigitte Pothmer hat die Entscheidung des Bundespräsidenten für die Durchführung von Neuwahlen begrüßt. "Eine Ablehnung hätte den Wählerfrust noch weiter angeheizt", so Pothmer. Köhler ermögliche "die konstruktive Auflösung einer verfahrenen Situation, die der Bundeskanzler mit seinem Alleingang heraufbeschworen hatte."
Schröders Vorgehen nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen sei wahrlich keine "taktische Meisterleistung" gewesen, sagte die GRÜNEN-Politikerin am heutigen Donnerstag. Es sei bislang nicht erkennbar, dass sich die vom Kanzler erhoffte positive Haltung der Wähler zugunsten der SPD einstelle.
"Es ist jedoch erfreulich, dass schon jetzt eine stärkere Politisierung zu spüren ist. Das wird sicher dazu beitragen, dass es einen spannenden Wahlkampf und eine rege Wahlbeteiligung gibt", sagte Pothmer.
Die GRÜNEN würden in den kommenden Wochen aufzeigen, dass Schwarz–Gelb keine Zukunftskonzepte zu bieten habe. "Schon jetzt verhaken sich CDU und FDP in widersprüchlichen Programmaussagen zur Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik. Und wir werden Frau Merkel und die Wählerinnen und Wähler daran erinnern, dass es die Opposition im Bundestag war, die Kompromisse erzwungen hat, die bei den Hartz IV-Gesetzen zu sozialen Schieflagen geführt haben."
Die GRÜNEN-Politikerin warf der CDU vor, zum Thema Arbeitslosigkeit eine "Jahrhundertlüge" zu präsentieren. "Die Behauptung, mehr Arbeitsplätze gibt es, wenn es mehr Wachstum gibt, und mehr Wachstum gibt es, wenn es mehr CDU gibt, war schon nach 16 Jahren Kohl widerlegt und ist auch nach zweieinhalb Jahren Schwarz-Gelb in Niedersachsen widerlegt", so Pothmer.