PM Nr.26 vom 23.08.2005

Innenminister nicht konsequent im Kampf gegen Rechtsextremismus

Es sei geradezu ein Hohn, wenn der Innenminister heute vor verstärkten Aktionen der Neonazis an Schulen warne, da er doch selber mit dafür verantwortlich sei, dass die Mittel für Aufklärung und Prävention gekürzt und die Landeszentrale für politische Bildung aufgelöst wurde. Pothmer: "Es ist unlauter, mangelndes Wissen der Lehrer über Rechtsextremismus zu beklagen, aber die Möglichkeiten der Information und Aufklärung einzuschränken. Offensichtlich ist nicht die Lehrerschaft das Problem sondern die Landesregierung selbst."
Viel zu spät sei auf die rechtsextremistischen Umtriebe der Neonazis um Jürgen Rieger auf dem Heisenhof bei Verden reagiert worden. Auch der unzureichende Schutz der Bevölkerung anlässlich des Neonazi-Aufmarsches am Wochenende in Peine sei für Schünemann kein Ruhmesblatt.
Es sei zudem verständlich, dass die Appelle an die Bevölkerung couragierter aufzutreten für viele unglaubwürdig wirken angesichts der Tatsache, dass es selbst am rechten Rand der CDU gefährlich spukt. "Die Vorfälle um die Politiker Hohmann, Bregulla und andere zeigen, dass die CDU selbst immer wieder erheblichen Klärungsbedarf hat und damit in der Vergangenheit nicht immer sehr konsequent umgegangen ist. Damit wird kein gutes Vorbild gegeben", sagte Pothmer.