Starke GRÜNE – Starke Opposition
Die niedersächsischen GRÜNEN haben am Sonntag das beste Wahlergebnis ihrer Geschichte erzielt. Mit Miriam Staudte aus Lüneburg, Helge Limburg aus Holzminden, Elke Twesten aus Rotenburg und Christian Meyer aus Holzminden wurden vier neue grüne Abgeordnete in den Landtag gewählt. Mit einem Durchschnittsalter von 41 Jahren sind die Grünen die mit Abstand jüngste Fraktion im Leineschloss. Der Landesvorsitzende Raimund Nowak erwartet von der neuen Fraktion eine "frische und angriffslustige Oppositionsarbeit". Bei der Bewertung des Wahlergebnisses der Grünen hob Nowak das gute Abschneiden in vielen ländlichen Regionen hervor.
Der frühere Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Jürgen Trittin gratuliert Miriam Staudte
"Stadt-Land-Grün, dieses Motto der Niedersachsen-Grünen ist bei dieser Wahl aufgegangen", sagte Nowak. Der Landesvorsitzende wies darauf hin, dass die niedersächsischen Grünen bei den letzten fünf Wahlen ihre Ergebnisse steigern konnten und zu einer stabilen Größe in der Landespolitik geworden sind. Daran habe auch die neue Wettbewerbssituation nichts geändert.
"Klarer Verlierer des Abends ist die CDU, die sowohl in Niedersachsen als auch in Hessen deutliche Verluste erlitten hat", sagte die Spitzenkandidatin Ursula Helmhold. "Mit ihrer Entpolitisierung des Wahlkampfes ist die Wulff-CDU verantwortlich für die schlechte Wahlbeteiligung und die Stärkung des linken Randes", so Helmhold. "Die Wählerinnen und Wähler wollen keine Politik des Lächelns, sondern eine Politik, die Verantwortung für einen konsequenten Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit übernimmt", sagte Helmhold.
Landesvorsitzende Dorothea Steiner (rechts) gratuliert den SpitzenkandidatInnen Ursula Helmhold und Stefan Wenzel
Ihr landesweit bestes Ergebnis haben die GRÜNEN mit 21,1 Prozent in Göttingen-Stadt. Die größten Gewinne verzeichnen die GRÜNEN in Lüneburg mit 16,8 Prozent (plus 3,8) und in Papenburg mit 5,4 Prozent (plus 2,6).
Gewählte Kandidatinnen und Kandidaten von Bündnis 90/Die Grünen:
Ursula Helmhold (51), Krankenschwester und Lehrerin, Rinteln Stefan Wenzel (45), Diplomingenieur und Agrarökonom, Gleichen Miriam Staudte (32), Sozialpädagogin, Scharnebeck Enno Hagenah (50), Architekt, Hannover Ina Korter (53), Lehrerin, Wesermarsch Helge Limburg (25), Student, Holzminden Filiz Polat (29), Volkswirtin, Bramsche Ralf Briese (36), Krankenpfleger, Oldenburg Elke Twesten (44), Finanzwirtin, Scheeßel Hans-Jürgen Klein (55), Verwaltungsbeamter a.D., Cuxhaven Gabriele Heinen Kljajic (45), Politologin, Braunschweig Christian Meyer (32), Sozialwirt, Holzminden
Hier die DPA-Meldung zur Pressekonferenz vom 28. Januar (copyright dpa)
Helmhold: Linke muss "Parlamentstauglichkeit" beweisen
Hannover (dpa/lni) - Nach ihrem Einzug in den Landtag muss die Linke aus Sicht der Grünen jetzt ihre "Parlamentstauglichkeit" beweisen. Politische Konzepte müssten auch finanzierbar sein, sagte Niedersachsens grüne Vize-Fraktionschefin Ursula Helmhold am Montag in Hannover. "Alles was wir vorschlagen, hinterlegen wir mit Zahlen. Das ist ein Anspruch, den ich an andere auch stelle." Die Grünen würden im Parlament die inhaltliche Auseinandersetzung mit der neuen Kraft links von der SPD suchen, seien aber auch für Gespräche jederzeit offen. "Wir werden doch nicht so tun, als gebe es diese Kraft im niedersächsischen Landtag nicht."
Wie jede andere Fraktion im Parlament hätten auch die Linken einen Anspruch darauf, einen der Landtags-Vizepräsidenten zu stellen, sagte Helmhold. Trotz weiterer Jahre in der Opposition hätten die Grünen Grund zur Zufriedenheit. Mit 8 Prozent hatte die Öko-Partei am Sonntag ihr bestes Ergebnis in der Geschichte des Landes eingefahren. Für die schlechte Wahlbeteiligung von nur 57 Prozent machte Helmhold den Wahlkampf von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) verantwortlich. Wulff habe einen "Wohlfühl-Wahlkampf" geführt, die inhaltliche Auseinandersetzung über zentrale Themen aber vermieden