GRÜNE für neuen Anlauf beim NPD-Verbot
Steiner: NPD bietet politische Infrastruktur für militante Rechtsextreme
Anlässlich der neu entfachten Diskussion über ein NPD-Verbot macht sich die niedersächsische Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dorothea Steiner für einen neuen Verbotsantrag stark: "So lange die NPD legal agieren und nationale Propaganda verbreiten kann, bietet sie die politische Infrastruktur, auf der Kameradschaften und 'Nationale' gedeihen. Durch ein NPD-Verbot können wir rechtsextremistischen Verbindungen ihren legalen Arm nehmen."
In Niedersachsen sind nach Schätzungen bis zu 30 braune Kameradschaften aktiv. Die niedersächsische Landesregierung müsse Geld in Programme gegen rechtsextreme Gewalt investieren und sich nicht allein auf einer relativ geringen Zuwendung für die Arbeitsstelle 'Rechtsextremismus und Gewalt' ausruhen, fordert Steiner. "Offensive Aufklärung und Auseinandersetzung tut not, um der Ausbreitung völkischen Gedankenguts das Wasser abzugraben", so die Landesvorsitzende. Dafür müsse das Klima geschaffen und der Rahmen finanziert werden.
Zivilcourage entsteht nicht von selbst, sondern bedarf einer Gesellschaft, der der Kampf gegen die braune Brühe ebenso angelegen ist wie der Kampf gegen Drogen und Alkohol im Straßenverkehr!