Umweltstiftung mit geheimer Satzung
GRÜNE fordern Transparenz bei der Gründung der neuen Bingostiftung
Die niedersächsische Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Dorothea Steiner kritisiert die Geheimniskrämerei des Umweltministeriums bei der Gründung der Niedersächsischen Bingostiftung für Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit. Quasi über Nacht werde "Bingo" aus der Lottostiftung ausgegliedert und in einem geheimen Verfahren in eine neue Stiftung unter Federführung des Umweltministeriums umgewandelt.
"Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, wenn das FDP-Ministerium zukünftig größeren Einfluss auf die Mittelvergabe und Förderung von Projekten nehmen kann", kommentiert Steiner, die bislang auch Mitglied im Bingo-Umweltrat ist. Die Umweltverbände seien für die Landesregierung offensichtlich Partner 2. Klasse. Während das Innenministerium über die geänderte Satzung intensiv mit den Sportverbänden diskutiert habe, sei den Umweltverbänden der Entwurf für eine neue Satzung noch nicht einmal bekannt, geschweige denn, dass man ihre Kompetenz eingebunden hätte, bemängelt die Landesvorsitzende.
"Ich sehe die Gefahr, dass die bisher so erfolgreiche Förderung von Umweltprojekten deutlich zurück geht, wenn man die Umweltstiftung erst mal ein halbes Jahr auf Eis legt", so Steiner. Von Herrn Sander sei man solch chaotische Verfahrensweisen ja gewöhnt, aber Ministerpräsident Wulff sollte nicht zulassen, dass der Neustart einer Stiftung so undurchsichtig beginne.