PM Nr.12 vom 20.03.2009

Kein Raum für Rechtsextremismus – nirgendwo!

 

Grüne begrüßen Verbot des Neonaziaufmarsches am 1.Mai

"Wir Grüne begrüßen das vom Hannoverschen Polizeipräsidenten Uwe Binias ausgesprochene Verbot des Neonaziaufmarsches. Wir sagen aber auch ganz klar, dass wir weiter Flagge zeigen müssen gegen den braunen Sumpf", sagte die niedersächsische Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Dorothea Steiner am Freitag (heute) in Hannover. Da die Neonazis bereits angekündigt hätten, gegen das Verbot gerichtlich vorzugehen, müsse abgewartet werden, ob das polizeiliche Verbot vor Gericht Bestand haben werde. Vor diesem Hintergrund werden die Grünen das Hannoversche Bündnis gegen Rechts weiter unterstützen.

"Doch auch, wenn der 1. Mai in Hannover tatsächlich ohne Neonaziaufmarsch vorbei geht, wissen wir, dass die rechte Szene im Vorfeld der Bundestagswahlen ihre Aktivitäten weiter erhöhen will", erläutert die Landesvorsitzende. Gerade deshalb seien Kooperationen der Kommunen und die Vernetzung miteinander wichtig: "Wir wünschen uns ein solches Bündnis wie beispielsweise die 'Nürnberger Allianz' auch in den Regionen Niedersachsens", so Dorothea Steiner. So könnten effektive Strategien gegen Strukturen der rechten Szene entwickelt werden. "Kein Raum für Rechtsextremismus – nirgendwo!", fordert Steiner.