Innenministerkonferenz ist am Zug!
Grüne fordern verbesserte Bleiberechtsregelung
Die niedersächsischen Grünen fordern Innenminister Schünemann dazu auf, sich auf der in dieser Woche in Bremen stattfindenden Innenministerkonferenz gegen die Rückführung von Roma in den Kosovo und für eine humanitäre Flüchtlingspolitik einzusetzen. "Massenabschiebungen von Roma-Flüchtlingen in den Kosovo sind nicht hinnehmbar. Nach wie vor ist dort der Schutz von Minderheiten, zu denen auch die Roma zählen, nicht gewährleistet", erläuterte die Landesvorsitzende, Stefanie Henneke, heute (Dienstag) in Hannover.
Allein in Niedersachsen leben zurzeit etwa 5.000 Roma, die aufgrund des geltenden Bleiberechtes ausreisepflichtig sind. Ihre Kinder wurden teilweise hier geboren und sind hier aufgewachsen. Trotzdem werden Integrationsleistungen wie zum Beispiel Sprach- und Ausbildungsförderung seit Jahren verwehrt. "Wer Flüchtlingen durch kaltherzige Politik gar nicht erst die Möglichkeit eröffnet, den eigenen Lebensunterhalt zu sichern, darf nicht genau dieses zur Voraussetzung machen, in Deutschland bleiben zu dürfen, kritisierte Henneke.
"Wir fordern die IMK auf, die Bleiberechtsregelung nicht nur zu verlängern, sondern sie um humanitäre Gesichtspunkte im Rahmen einer Sozialklausel zu ergänzen", so die Landesvorsitzende. "Langjährig geduldeten Roma-Flüchtlingen muss endlich ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zugestanden werden!"