„Hilfe aus einer Hand“ ist sinnvoll und notwendig!
Schwarz-gelben Dilettantismus beenden – Jobcenter absichern und Option ausweiten
Der Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Niedersachsen hat mit einen Beschluss die schwarz-gelbe Bundesregierung aufgefordert, die Pläne zur Zerschlagung der Jobcenter zu beerdigen und zu einem Kompromiss zu kommen, der weiterhin "Hilfe aus einer Hand" ermöglicht. "Inzwischen gewachsene Strukturen müssen auch weiterhin erhalten bleiben. Bei den für die kommenden Monate prognostizierten steigenden Arbeitslosenzahlen werden wir auf das Know-how der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter nicht verzichten können", gab Stefanie Henneke, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen, heute (Montag) in Hannover zu bedenken.
"Wir Grüne halten die Rückkehr zur getrennten Aufgabenwahrnehmung für einen großen Fehler und wollen nicht hinnehmen, dass Betroffene in Zukunft wieder zwei Anlaufstellen haben, dass getrennte Stellen für die Jobvermittlung und für die Unterhaltskosten und soziale Fragen zuständig sind", so die Landesvorsitzende. "Hilfe aus einer Hand" sei der einzig sinnvolle Weg, um gerade Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen. Sowohl eine Ausweitung der Optionslösung, als auch eine Zusammenarbeit von Kommune und Bundesagentur für Arbeit (BA) auf Augenhöhe seien dafür geeignete Wege. Nur durch die enge Verknüpfung und Abstimmung von arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Maßnahmen sei eine erfolgreiche und andauernde Integration der Betroffenen zu erreichen. Daher setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine entsprechende Verfassungsänderung ein. Auch Ministerpräsident Wulff habe öffentlich zugesagt, die Jobcenter abzusichern, wenn die Optionslösung ausgeweitet werde. Er sei nun in der Pflicht, sich für einen guten Kompromiss einzusetzen, forderte Henneke.
Es könne nicht sein, dass Schwarz-Gelb nun der zuvor aufs Schärfste kritisierten BA die gesamte Verantwortung für die berufliche Wiedereingliederung und die Auszahlung der Regelleistung übertragen wolle: "Dass die BA den Kommunen 'Angebote zur freiwilligen Zusammenarbeit' machen soll, muss den an den Katzentisch verwiesenen Kommunen wie blanker Hohn vorkommen. Schließlich war es gerade die Union, die bisher immer für die kommunale Aufgabenwahrnehmung gestritten hat, und die FDP, die die BA sogar ganz abschaffen wollte", erinnert Henneke.