Nachhaltige und zugleich wirtschaftliche Energieversorgung in den Gemeinden, Städten und Kreisen ist möglich!
Mehr als 60 grüne Kommunalpolitikerinnen und -politiker sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kommunalverwaltungen und kommunalen Energieversorgungsunternehmen aus allen Teilen Niedersachsens haben gestern (Samstag) in Hannover auf Einladung des niedersächsischen Landesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Zukunft der Energieversorgung in ihren Gemeinden, Städten und Kreisen beraten.
In vielen niedersächsischen Kommunen laufen in diesem und den nächsten Jahren die zu Beginn der neunziger Jahre geschlossenen Konzessionsverträge aus. Das bietet Handlungsspielräume, um Weichen für eine nachhaltige Energieversorgung der nächsten 20 Jahre zu stellen und im Energiesektor mehr als derzeit mitzubestimmen, mitzugestalten und mitzuverdienen. „Den Kommunen kommt eine maßgebliche Rolle zu, die marktbeherrschende Stellung der vier großen Energiekonzerne zu brechen“, machte Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag zu Beginn der Veranstaltung deutlich. Er rief dazu auf „den Energieriesen seitens der Kommunen keine Konzessionen mehr zu machen“. Alle zur Verfügung stehenden Rekommunalisierungsmöglichkeiten seien zu nutzen, entweder um eigene Stadtwerke zu gründen bzw. zu reaktivieren oder die Versorgungsnetze wieder in kommunale Hände zu übernehmen.
Dass dies gleichermaßen wirtschaftlich als auch unter Aspekten nachhaltiger Energiegewinnung und –nutzung erfolgreich sein kann, präsentierten Praktiker aus niedersächsischen Städten, die diese Wege bereits beschreiten. Dipl. Ing. Jürgen Menzel aus Baden-Württemberg machte darüber hinaus deutlich, dass eine nachhaltigere Energieversorgung auch im Rahmen neuer Konzessionsverträge möglich ist. Er stellte einen „grünen“ Mustervertrag vor, mit dem Kommunen insgesamt mehr energiepolitische Einflussnahme bekämen und dessen Umsetzung weitreichende Auswirkungen auf die Zukunft der kommunalen Energiepolitik hätte. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben den von ihnen erarbeiteten Mustervertrag inzwischen mit einem umfassenden Rechtsgutachten gegen die zahlreichen Attacken seitens der Energiekonzerne abgesichert. Diese hatten seit Monaten behauptet, derartige Verträge seien rechtlich nicht machbar. Das soeben fertig gestellte Gutachten hat dies jedoch widerlegt. „Wir stellen allen hieran interessierten Kommunen den grünen Mustervertrag und das Rechtsgutachten gerne zur Verfügung“, sagte Stefanie Henneke, Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen, zu. „Der Weg ist frei, und wenn die Räte wollen, können ihn alle niedersächsischen Kommunen beschreiten.“