Schluss mit Sparen!
Grüne solidarisieren sich mit SchülerInnen und Studierenden, die für bessere Bildung kämpfen
"Wir müssen den Druck auf die schwarz-gelbe Landesregierung weiter erhöhen. Sie versteckt sich hinter geschönten Statistiken, ohne die realen Problem in den Griff zu bekommen", kritisierte Anja Piel, niedersächsische Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, am Mittwoch (heute) in Hannover. Lediglich mit einem Personalwechsel im Kultusministerium auf den massiven Widerstand der letzten Monate zu reagieren reiche für eine bessere Bildungspolitik nicht aus.
"Bisher hat es die Landesregierung weder erreicht, ausreichend Kita-Plätze zu schaffen, noch dem Unterrichtsausfall durch den eklatanten Lehrermangel entsprechend zu begegnen", monierte die Grünen-Politikerin. Doch könne sich Schwarz-Gelb die Baustellen des von der Mehrheit nicht gewünschten Turbo-Abis oder aber die, aufgrund des doppelten Abiturjahrgangs, nicht ausreichenden Studienplätze gleich mit auf die Mängelliste setzten. "Es gibt klare grüne Forderungen nach strukturellen Verbesserungen an den niedersächsischen Universitäten, außerdem halten wir nach wie vor Studiengebühren angesichts des Fachkräftemangels für völlig falsch. Hier hat Schwarz-Gelb keine Ideen und keinen Fahrplan, deshalb trauen wir Ihnen ein Umsteuern einfach nicht zu – weder quantitativ noch qualitativ!"
Jetzt bleibe es abzuwarten, ob die schwarz-gelbe Landeskoalition auch noch, wie angekündigt, das Wahlversprechen, keine Lehrerstellen zu kürzen, brechen werde, so Piel. Wir müssen gemeinsam mit den vielen Initiativen ein starkes Zeichen setzen für unsere Zukunft – für eine bessere Bildungspolitik!"