Rot-Grün in NRW, Sparpaket ade?
Grüne fordern: Sparpaket gehört auf den Prüfstand des Bundesrates!
Den Versuch der schwarz-gelben Koalition, in Reaktion auf die rot-grüne Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen einen Teil ihres umstrittenen sogenannten Sparpakets ohne die Zustimmung des Bundesrates zu verabschieden, bewertete Anja Piel, niedersächsische Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, am Montag (heute) in Hannover wie folgt:
"Dieser Versuch ist ein weiteres Zeichen der zunehmenden Konfusion innerhalb der schwarz-gelben Regierungskoalition. Sie wissen heute schon, dass sie an weiten Teilen der Bevölkerung vorbeiregieren, und scheuen jetzt die Auseinandersetzung im Bundesrat. Unabhängig von der Frage, ob es rechtlich möglich ist, dieses sozial völlig unausgewogene Sparpaket an den Ländern vorbei zu entscheiden, wird es, auch aus Sicht vieler Sachverständiger, verheerende Folgen für die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland haben.
Dieses Vorgehen ist eine Bankrotterklärung der konservativen Wunschkoalition, der es nicht gelingt, die eigene Klientel angemessen in die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise einzubinden. Statt die Verursacher der Krise und besser Verdienende in die Pflicht zu nehmen, spart Schwarz-Gelb lieber auf Kosten der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft!"