GRÜNE: Neues Kommunalverfassungsrecht schwächt Demokratie!
Als Angriff auf die Demokratie in den Kommunen wertet der niedersächsische Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die von CDU und FDP gestern beschlossenen Änderungen zum Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz. "Wer die Stichwahl bei Landrats- oder Oberbürgermeisterwahlen abschaffen will, der tut dies, um kleinere Parteien im ersten Wahlgang auszuhebeln", kritisiert die Landesvorsitzende Anja Piel.
"Die Gesetzesvorlage ist demokratiefeindlich und passt nicht in eine Parteienlandschaft, in der die klassischen Volksparteien wegbröckeln." Deren Vertreter wollten offenbar die Weichen stellen, um ihre Kandidaten künftig auch bei weniger klaren Wahlergebnissen im ersten Wahlgang ins Amt zu hieven. Die Stichwahl müsse als wichtiges Instrument der Mitbestimmung für die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen erhalten bleiben. Aus diesem Grund unterstützen die Grünen die Aktionen des Vereins "Mehr Demokratie".
Im übrigen würden die beschlossenen Änderungen an den tatsächlichen Problemen der Gemeinden rein gar nichts ändern. "Die Kommunen müssen deutlich mehr Geld in die Hand bekommen, um ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten zu können", so Piel. Statt die Demokratie zu beschneiden, sollte die schwarz-gelbe Landesregierung lieber ihre Hausaufgaben für eine bessere Finanzausstattung der Kreise und Kommunen machen.